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   BVerwG, 30.01.2009 - 5 B 41.08, 5 PKH 15.08   

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https://dejure.org/2009,5694
BVerwG, 30.01.2009 - 5 B 41.08, 5 PKH 15.08 (https://dejure.org/2009,5694)
BVerwG, Entscheidung vom 30.01.2009 - 5 B 41.08, 5 PKH 15.08 (https://dejure.org/2009,5694)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2009 - 5 B 41.08, 5 PKH 15.08 (https://dejure.org/2009,5694)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Rückwirkende Bewertung eines Antrags eines Abkömmlings des Klägers auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) als Antrag des Klägers; Anforderungen an die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Unechte Rückwirkung durch ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 28.07.2005 - 5 B 130.04

    Versagung der Erteilung eines Einbeziehungsbescheides wegen der Vorausreise und …

    Auszug aus BVerwG, 30.01.2009 - 5 B 41.08
    Das aus dieser klaren Gesetzesformulierung zu entnehmende Erfordernis, dass die Bezugsperson selbst vor ihrer Aussiedlung einen ausdrücklichen Antrag auf Einbeziehung der genannten Angehörigen gestellt haben muss (vgl. Beschlüsse vom 28. Juli 2005 BVerwG 5 B 130.04 juris und vom 30. Oktober 2006 BVerwG 5 B 55.06 juris), schließt es aus, einen früheren Antrag der Abkömmlinge auf Aufnahme aus eigenem Recht, der nicht auch ausdrücklich zumindest hilfsweise auch als Antrag auf Einbeziehung in einen Aufnahmenbescheid einer noch nicht ausgereisten Bezugsperson gestellt worden ist, rückwirkend als einen ausdrücklichen Antrag der Bezugsperson aufzufassen oder dieser zuzurechnen.

    Die Härtevorschrift des § 27 Abs. 2 BVFG ermöglicht nicht mehr, von dem Antragserfordernis des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG im Ausnahmewege abzusehen (vgl. Beschlüsse vom 28. Juli 2005 BVerwG 5 B 130.04 juris und BVerwG 5 B 134.04 juris).

    12 Auch der zur Begründung einer Divergenz herangezogene Beschluss des Senats vom 28. Juli 2005 BVerwG 5 B 130.04 (juris) verhält sich nicht in Form eines divergenzfähigen Rechtssatzes zu der in Rede stehenden Frage, ob die bis Ende 2004 geltende Fassung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG noch darüber hinaus anzuwenden ist.

  • BVerwG, 30.10.2006 - 5 B 55.06

    Voraussetzungen der Einbeziehung und "Härtefall" nach § 27 Abs. 1, Abs. 2 …

    Auszug aus BVerwG, 30.01.2009 - 5 B 41.08
    Das aus dieser klaren Gesetzesformulierung zu entnehmende Erfordernis, dass die Bezugsperson selbst vor ihrer Aussiedlung einen ausdrücklichen Antrag auf Einbeziehung der genannten Angehörigen gestellt haben muss (vgl. Beschlüsse vom 28. Juli 2005 BVerwG 5 B 130.04 juris und vom 30. Oktober 2006 BVerwG 5 B 55.06 juris), schließt es aus, einen früheren Antrag der Abkömmlinge auf Aufnahme aus eigenem Recht, der nicht auch ausdrücklich zumindest hilfsweise auch als Antrag auf Einbeziehung in einen Aufnahmenbescheid einer noch nicht ausgereisten Bezugsperson gestellt worden ist, rückwirkend als einen ausdrücklichen Antrag der Bezugsperson aufzufassen oder dieser zuzurechnen.

    Die von der Beschwerde hiermit verbundene Schlussfolgerung, für die von ihr so bezeichneten Altfälle müsse eine nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 2 BVFG auch noch erfolgen können, "wenn die Bezugsperson keinen Einbeziehungsantrag zum Zwecke der gemeinsamen Ausreise stellte oder ihn stellte, aber vor einer Entscheidungsreife der Einbeziehung mit einem Aufnahmebescheid nach Deutschland kam" (Beschwerdebegründung, S. 5 unten), geht an der Rechtsprechung des Senats zu der zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Neufassung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG vorbei (Beschlüsse vom 30. Oktober 2006 a.a.O. und vom 22. Mai 2008 BVerwG 5 B 174.07 juris).

  • BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

    Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …

    Auszug aus BVerwG, 30.01.2009 - 5 B 41.08
    15 Für eine den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügende Rüge der hier allein beanstandeten Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) fehlt es an einer substantiierten Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts zu einer für die Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (vgl. Urteil vom 22. Januar 1969 BVerwG 6 C 52.65 BVerwGE 31, 212 , Beschluss vom 2. Juni 2008 BVerwG 4 B 32.08 juris).
     
  • BVerwG, 13.09.2007 - 5 C 25.06

    Bekenntnis zum deutschen Volkstum; deutsches Volkstum; Bekenntnis zum -; …

    Auszug aus BVerwG, 30.01.2009 - 5 B 41.08
    Die von der Klägerin begehrten beiden Einbeziehungen in den Aufnahmebescheid werden mit je 2 000 EUR in Ansatz gebracht (Urteil vom 13. September 2007 BVerwG 5 C 25.06 Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 110, Beschlüsse vom 7. Februar 2007 BVerwG 5 B 178.06 Buchholz 360 § 52 GKG Nr. 4 …und vom 28. April 2008 BVerwG 5 B 31.08 juris Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 02.06.2008 - 4 B 32.08

    Möglichkeit einer Verlagerung von Konflikten im Rahmen der bauleitplanerischen …

    Auszug aus BVerwG, 30.01.2009 - 5 B 41.08
    15 Für eine den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügende Rüge der hier allein beanstandeten Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) fehlt es an einer substantiierten Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts zu einer für die Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (vgl. Urteil vom 22. Januar 1969 BVerwG 6 C 52.65 BVerwGE 31, 212 , Beschluss vom 2. Juni 2008 BVerwG 4 B 32.08 juris).
  • BVerwG, 28.04.2008 - 5 B 31.08

    Möglichkeit eines Berufungsbegehrens bei Eintritt der Rechtskraft des …

    Auszug aus BVerwG, 30.01.2009 - 5 B 41.08
    Die von der Klägerin begehrten beiden Einbeziehungen in den Aufnahmebescheid werden mit je 2 000 EUR in Ansatz gebracht (Urteil vom 13. September 2007 BVerwG 5 C 25.06 Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 110, Beschlüsse vom 7. Februar 2007 BVerwG 5 B 178.06 Buchholz 360 § 52 GKG Nr. 4 und vom 28. April 2008 BVerwG 5 B 31.08 juris Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 07.02.2007 - 5 B 178.06

    Anforderungen an die Darlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus BVerwG, 30.01.2009 - 5 B 41.08
    Die von der Klägerin begehrten beiden Einbeziehungen in den Aufnahmebescheid werden mit je 2 000 EUR in Ansatz gebracht (Urteil vom 13. September 2007 BVerwG 5 C 25.06 Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 110, Beschlüsse vom 7. Februar 2007 BVerwG 5 B 178.06 Buchholz 360 § 52 GKG Nr. 4 …und vom 28. April 2008 BVerwG 5 B 31.08 juris Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …

    Auszug aus BVerwG, 30.01.2009 - 5 B 41.08
    13 Der angegriffene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts kann schließlich auch nicht von dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 2007 2 BvR 304/07 (NVwZ 2007, 946) abweichen, da in dieser Entscheidung schon der von der Beschwerde angeführte Rechtssatz nicht aufgestellt wird.
  • BVerwG, 29.03.2001 - 5 C 17.00

    Deutscher Volkszugehöriger, Ausschluss vom Erwerb des Status eines …

    Auszug aus BVerwG, 30.01.2009 - 5 B 41.08
    7 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass eine vertriebenenrechtliche Neureglung auch in noch anhängigen Aufnahmeverfahren anzuwenden ist, soweit es wie das Berufungsgericht für den vorliegenden Fall zutreffend erkannt hat keine Übergangsvorschrift gibt, die eine Fortgeltung des alten Rechts bestimmt (s. etwa Urteil vom 29. März 2001 BVerwG 5 C 17.00 BVerwGE 114, 116; Beschluss vom 22. Februar 2008 BVerwG 5 B 208.07 Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 113 m.w.N.).
  • BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 2.01

    Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …

    Auszug aus BVerwG, 30.01.2009 - 5 B 41.08
    Die Voraussetzungen für eine verfassungsgemäße unechte Rückwirkung (s. etwa Urteil vom 12. März 2002 BVerwG 5 C 2.01 BVerwGE 116, 114 m.w.N.) sind erfüllt.
  • BVerwG, 23.01.1990 - 8 C 58.89

    Wohngeld - Ermittlung des Jahreseinkommens - Bewilligungszeitraum - Einkünfte - …

  • BVerwG, 12.04.2001 - 5 C 19.00

    Deutscher Volkszugehöriger, Ausschluss vom Erwerb des Spätaussiedlerstatus bei …

  • BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 68.91

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …

  • BVerwG, 11.08.1999 - 11 B 61.98

    Zulassung der Revision; grundsätzliche Bedeutung; Zusammenführung von Boden- und …

  • BVerwG, 07.05.1975 - VII C 37.73

    Investitionszulagen - Erteilen von Bescheinigungen - Erweiterung der …

  • BVerwG, 28.07.2005 - 5 B 134.04

    Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …

  • BVerwG, 22.02.2008 - 5 B 208.07

    Feststellungsschwierigkeiten und Beweisschwierigkeiten bei einer Fixierung des …

  • BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 174.07

    Erforderlichkeit für eine Einbeziehung des im Aussiedlungsgebiet lebenden …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2008 - 12 A 698/05

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einbeziehung in das Verteilungsverfahren nach …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2009 - 12 A 993/08

    Anspruch auf Einbeziehung der Abkömmlinge in einen erteilten Aufnahmebescheid bei …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 B 41.08, 5 PKH 15.08 -, Juris, m. w. N.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 B 41.08, 5 PKH 15.08 -, a. a. O.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2009, a. a. O.; Urteil vom 16. Februar 2005 - 2 A 4295/02 - Beschluss vom 15. Januar 2008 - 12 A 698/05 -.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2008 - 5 B 174.07 -, Juris, m. w. N.; zur Ablehnung einer echten Rückwirkung auch: BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 B 41.08, 5 PKH 15.08 -, a. a. O.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2009, a. a. O., m. w. N.

    Es ist vor dem Hintergrund der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dazu, dass in Anwendung des § 27 Abs. 2 BVFG vom Antragserfordernis nicht abgesehen werden kann, vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2009, a. a. O., m. w. N., auch nicht " zur Klärung der in diesem Verfahren ebenfalls aufgeworfenen Frage eines anderen 'gesetzesbedingten' oder eines anders gestalteten verfahrensbedingten Härtefalls die Berufung zuzulassen".

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - 12 A 292/09

    Ablehnung einer rückwirkenden Einbeziehung von Abkömmlingen in den …

    jeweils m.w.N.: BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 B 41/08 u.a. -, [...]; OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Juni 2010 - 12 A 2593/08 - und vom 15. Januar 2008 - 12 A 698/05 -, [...].

    BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 B 41/08 u.a. -, [...]; OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2010 - 12 A 1272/09 - und 1. Juni 2010 - 12 A 2593/08 -,.

    jeweils m.w.N. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 B 41/08 u.a. -, [...]; OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 12 A 65/08 -, [...]; Beschluss vom 15. Januar 2008 - 12 A 698/05 -, [...].

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - 12 A 2923/09
    vgl. jeweils m.w.N.: BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 B 41/08 u.a. -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Juni 2010 - 12 A 2593/08 - und vom 15. Januar 2008 - 12 A 698/05 -, juris.

    - 5 B 41/08 u.a. -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2010 - 12 A 1272/09 - und 1. Juni 2010 - 12 A 2593/08 -, zumal die Klägerin zu 4. bei Stellung der Aufnahmeanträge durch die Kläger zu 1. bis 3. bereits ausgereist war.

    vgl. jeweils m.w.N. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 B 41/08 u.a. -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 12 A 65/08 -, juris; Beschluss vom 15. Januar 2008 - 12 A 698/05 -, juris.

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